21
Jul
2005

Kein Schmerzengeld für den „verfrühten Tod“ und das vernichtete Leben eines Angehörigen

Mit Urteil vom 1. 3. 2005, 2 Ob 55/04h bestätigte der Oberste Gerichtshof die klagsabweisenden Urteile der Unterinstanzen gegen eine Klage eines Mannes auf Schmerzengeld für das verkürzte Leben seiner Ehefrau. Diese wurde bei einem vom Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall getötet. Mit dem Vorbringen, die Getötete hätte noch eine weitere Lebenserwartung von 58,9 Jahren gehabt und für diese Zeit sei ihr die Lebensfreude genommen worden, beanspruchte der Kläger aks eingeantworteter Erbe ein übergegangenes Schmerzengeld von EUR 2.000 pro Lebensjahr.
Das Höchstgericht sprach aus, dass im Sinne der herrschenden Meinung im österreichischen und auch deutschen Schrifttum zufolge der Höchstpersönlichkeit und damit Unvererblichkeit des Rechtsgutes „Leben“ einerseits sowie der Beendigung der dem Schmerzengeld immanenten Ausgleichsfunktion mit dem Tod eines Verletzten andererseits kein (vererbbarer) Schmerzengeldanspruch „für den verfrühten Tod“ bzw „das vernichtete Leben“ eines Angehörigen bestehen könne.

Trackback URL:
https://bdr.twoday.net/stories/851111/modTrackback

Trackbacks zu diesem Beitrag

Aktenvermerk - 21. Jul, 14:02

Kein Schmerzengeld für frühen Tod

Was ist Schmerzengeld eigentlich?... [weiter]
logo

iura novit curia

Impressum

Mag. Kurt Decker, LL.M.
Wien

Die in diesem Blawg dargestellten Meldungen stellen eine subjektive Auswahl durch den Autor und allfällige Anmerkungen die subjektive Ansicht des Autors dar. Für die Aktualität oder Richtigkeit der Meldungen kann keine Gewähr geleistet werden.

Suche

 

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Zufallsbild

kopie-von-logo_decker

Archiv

Juli 2005
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 
 
 
 
 2 
 7 
10
11
12
17
18
22
23
24
30
31
 

Aktuelle Beiträge

Oberster Patent- und...
In seiner Entscheidung vom 28. September 2005, Om 8/05...
Kurt Decker - 20. Jul, 18:37
Schon zwei Millionen...
Die Europäische Registrierstelle für Internet-Domainnamen...
Kurt Decker - 18. Jul, 10:40
Hm, was die beiden aber...
Hm, was die beiden aber nicht bedenken oder zumindest...
ingmar - 17. Jul, 21:05
Ein Fußballfeld ist kein...
Warum Zinédine Zidane Glück hatte, dass die WM in Deutschland...
Kurt Decker - 17. Jul, 19:16
Entwurf des Familienrechtsänderungsges etz...
Das Justizministerium hat den Entwurf eines Familienrechts-Änderungsge setz...
Kurt Decker - 17. Jul, 15:20

Status

Online seit 7165 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 20. Jul, 18:37

Credits


Profil
Abmelden
Weblog abonnieren