Die österreichische Bundesregierung hat den Entwurf des Handelsrechts-Änderungsgesetz - HaRÄG vorgelegt.
Hauptziel der Reform ist eine grundlegende Modernisierung des Handelsgesetzbuches als zentraler Beitrag zur Vereinfachung und Deregulierung des Unternehmensrechts.
Gleichzeitig sollen unnötige Differenzierungen zwischen Handels- und allgemeinem bürgerlichen Recht aufgegeben werden und eine großzügige und umfassende Rechtsbereinigung dieses Bereiches erfolgen. Dies trägt zur Klarheit und Sicherheit im Rechtsverkehr bei.
Soweit keine anderen Anordnungen getroffen werden, tritt das HaRÄG mit 1. Jänner 2007 in Kraft.

Quelle: News Gesetzgebung von BreitmeyerDecker Rechtsanwälte

Das Center for Democracy and Technology hat eine Studie über Urheberrechtsverletzungen im Internet veröffentlicht. These der Studie ist, dass starke Urheberrechte, ihre konsequente Durchsetzung sowie technische Schutzmaßnahmen wie Digital Rights Management (DRM) der beste Weg sind, um nicht nur Rechtsverletzungen zu bekämpfen, sondern auch neue Onlinevertriebsformen zu fördern.
Die Autoren begründen ihren Ansatz damit, dass Rechtsverletzungen Investoren abschrecken und letztlich diejenigen schädigen, die Inhalte schaffen. Neue Vertriebsformen wie beispielsweise DRM bremsten nicht notwendigerweise den technischen und kreativen Fortschritt. So habe das Video-Recording Anfang der 80er Jahre als der Totengräber der Filmindustrie gegolten. Nun habe sich die Weiterentwicklung des Videos zur DVD zu einer wichtigen Einnahmequelle im Filmgeschäft entwickelt. Genauso könnte DRM sowohl den Konsumenten als auch den Kreativen zugute kommen.
Quelle: CIP - Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
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Direkt zur Studie geht es hier

Die Europäische Kommission hat eine umfassende Studie über die Lizenzierung von Musik für das Internet vorgelegt.
Dass es so schwierig ist, sich die Rechte für die Online-Nutzung attraktiver Inhalte zu sichern, stellt, so das Fazit dieser Untersuchung, das Haupthindernis für das Wachstum legaler Internet-Inhaltsdienste in der EU dar. Insbesondere die gegenwärtigen Strukturen zur länderübergreifenden Wahrnehmung von Musikrechten durch Verwertungsgesellschaften verhindern, dass die Musik ihr einzigartiges Potenzial zum Anschub der Internet-Inhaltsdienste entfalten kann.
Die Kommission will dem abhelfen, denn nur die Musik hat dieses Potenzial und kann so einen Beitrag zur Verwirklichung der Lissabon-Ziele leisten. Die Studie ist abrufbar unter: http://europa.eu.int/comm/internal_market/copyright/docs/management/study-collectivemgmt_en.pdf

Quelle: Deutsches Musikinformationszentrum

Frankreich war 1991 verurteilt worden, weil es von 1984 bis 1987 keine Kontrollen vorgenommen hatte, um Fang und Vertrieb so genannter «untermaßige» Fische - das sind Fische, die nach geltendem EU-Recht zu jung und zu klein sind - zu verhindern.
Weil der französische Staat dieses Urteil aus dem Jahre 1991 nicht befolgt, verhängte der Europäische Gerichtshof am 12.07.2005 eine pauschale Geldstrafe von 20 Millionen Euro gegen das Land. Hintergrund sind fehlende Kontrollen in Frankreich zum Schutz der Fischgründe in der Europäischen Union (Az.: C-304/02).
Anmerkung: Aus dieser Perspektive betrachtet hätte Österreich noch reichlich Zeit gehabt, auf das Urteil des EuGH zum freien Hochschulzugang zu reagieren.

Quelle: beck-aktuell