Im Artikel Umgehung von Kopierschutz: Störerhaftung durch Verlinken habe ich bereits über den Prozess um Links auf die Website von SlySoft durch Heise berichtet.
Über die gegen das Urteil eingelegte Berufung hat das Oberlandesgericht München nunmehr entschieden und das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Demnach ist das Setzen eines Hyperlinks zur Homepage eines Herstellers von Software, die Kopierschutzmechanismen auf DVDs knacken kann, unzulässig.
Ich frage mich, wie wohl dieser Link beurteilt würde.

Quelle: Heise-Online Nachtrag: Auch Domainblog berichtet. Nachtrag 29.7.2005: Auch Juridicum-Online berichtet. Ein weiterer Bericht findet sich bei Institut für Urheber- und Medienrecht

Am 25. Juli sind Änderungen zur Verordnung 2868/95, zur Umsetzung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke, und Änderungen zur Verordnung 2869/95 über die beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren in Kraft getreten.
Die Änderungen haben Auswirkungen auf die Markenanmeldung und Eintragung, Beschwerdeverfahren und Einsprüche, sowie auf weitere Verfahren und die Festlegung der Kosten für Inter-partes-Verfahren.
Seit dem 25. Juli müssen beispielsweise für die Registrierung von Übertragungen oder Abtretungen keine Gebühren mehr gezahlt werden müssen.
Außerdem werden jetzt Erklärung für die Teilung einer Marke angenommen. Die Gebühr dafür beträgt 250 Euro.
Quelle: IPR-Helpdesk