Ein Unternehmen bietet Dienstleistungen des vorbeugenden Brandschutzes an und verlinkt von seiner Homepage aus zu den Internetseiten von verschiedenen Fachverbänden ohne dass eine Verbandsmitgliedschaft besteht.
Der Kläger begehrte Unterlassung und begründete die Klage mit der Ansicht, dass das beklagte Unternehmen unzulässigerweise den Eindruck erwecke, Verbandsmitglied zu sein und sah hierin einen Verstoß gegen § 3 UWG.
Die Unterlassungsklage hatte vor dem OLG Jena keinen Erfolg. Links zu den Internetseiten von Fachverbänden können nicht als Darstellung einer besonderen geschäftlichen Beziehung, z.B. einer Verbandsmitgliedschaft, gewertet werden. Die Verlinkung ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeutung gem. § 1 UWG wettbewerbswidrig, da das verklagte Unternehmen sich auch nicht in unzulässiger Weise die öffentliche Bedeutung und Anerkennung der Verbände zu Nutze macht.
OLG Jena Urteil vom 14.5.2003 - 2 U 1234/03

Quelle: Arbeitsrecht für Arbeitgeber