6
Jul
2005

Softwarepatente: Besser keine Richtlinie als eine schlechte

"Besser keine Richtlinie als eine schlechte", ist nach heise online die überwiegend unter Fachpolitikern und Lobbyisten vertretene Meinung zur geplanten Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen".
Die informelle Vorabstimmungen für das morgige Votum ergab etwa 340 Stimmen für den Rocard-Kompromiss, benötigt werden aber knapp 30 mehr. Für Spannung bei der morgigen Abstimmung ist somit gesorgt.

Quelle: heise online

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Mag. Kurt Decker, LL.M.
Wien

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