Nachdem der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil vom 20. Jänner 2005 die vom Obersten Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen beantwortete, entschied das Höchstgericht mit Beschluss vom 19.5.2005 nunmehr, dass der Ziegelkauf eines Landwirtes für seinen überwiegend der Privatnutzung diendenden Bauernhof keine Verbrauchersache nach Art 13 EuGVÜ ist.
OGH, Beschluss vom 19.5.2005, 6 Ob 19/05w

Quelle: News Prozessvertretung BreitmeyerDecker Rechtsanwälte