In seiner Entscheidung vom 24.5.2004, 4 Ob 21/05z, sprach der wettbewerbsrechtliche Senat des Obersten Gerichtshofes aus, dass das Nebenrecht eines Gewerbes nur ausgeübt werden darf, wenn auch das Gewerbe betrieben wird, aus dem es abgeleitet wird.
Die Entscheidung findet sich noch nicht als Volltext, sondern lediglich als Rechtssatz (RS 0119994) im RIS.

Der Oberste Gerichtshof hat dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. a. Sind Art 7 der MarkenRL und die dazu ergangene Rechtsprechung des EuGH dahin auszulegen, dass der Nachweis, wonach die Geltendmachung der Marke zu einer künstlichen Marktabschottung beitragen würde, nicht nur für das Umpacken an sich, sondern auch für die Gestaltung der neuen Verpackung erbracht werden muss?

Für den Fall der Verneinung dieser Frage:

b. Ist die Gestaltung der neuen Verpackung am Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs zu messsen oder (nur) daran, ob sie geeignet ist, den Ruf der Marke und ihres Inhabers zu schädigen?

2. Sind Art 7 der MarkenRL und die dazu ergangene Rechtsprechung des EuGH dahin auszulegen, dass der Parallelimporteur seiner Mitteilungspflicht nur genügt, wenn er dem Markeninhaber auch den Exportstaat und die näheren Gründe für das Umverpacken mittteilt?

Quelle: News IP-Recht BreitmeyerDecker Rechtsanwälte

Das höchste irische Gericht erkennt die Forderung der Musikindustrie auf Herausgabe von Kundeninformationen durch die Musikindustrie an.
Zugangs-Provider wurden verpflichtet, die Namen von 17 Kunden zu nennen, deren IP-Adressen auf illegalem Weg ermittelt wurden. Während der Informationsanspruch wegen der zweifelhaften Herkunft der IP-Adressen offenbar in den Unterinstanzen verneint wurde, wurde die Frage nach der Herkunft dieser Daten vor dem irischen High Court dagegen wurde diese Frage offenbar gar nicht erst gestellt.

Quelle: intern.de