Der Versicherer ist gemäß § 61 VVG (Anmerkung: die Bestimmung des deutschen VVG hat den selben Wortlaut wie § 61 VersVG) leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer den Diebstahl des kaskoversicherten Kraftfahrzeugs dadurch ermöglicht, dass er die zur Entwendung genutzten Fahrzeugschlüssel in einen Briefkasten einer Vertragswerkstatt einwirft, um damit eine Reparatur am Folgetag zu veranlassen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um einen nicht besonders gesicherten Außenbriefkasten handelt, auch wenn der Werkstattbetrieb seinen Kunden ein solches Vorgehen ermöglicht.
Quelle: Presseinformation des OLG Celle

Nachdem der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil vom 20. Jänner 2005 die vom Obersten Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen beantwortete, entschied das Höchstgericht mit Beschluss vom 19.5.2005 nunmehr, dass der Ziegelkauf eines Landwirtes für seinen überwiegend der Privatnutzung diendenden Bauernhof keine Verbrauchersache nach Art 13 EuGVÜ ist.
OGH, Beschluss vom 19.5.2005, 6 Ob 19/05w

Quelle: News Prozessvertretung BreitmeyerDecker Rechtsanwälte