Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement in seiner Sitzung vom 10. Juni 2005 beauftragt, bis Anfang 2006 einen Entwurf zum revidierten Urheberrechtsgesetz auszuarbeiten.
Darin soll der Schutz von Werken der Literatur und Kunst sowie von damit verbundenen Leistungen der Digitaltechnologie angepasst werden, um der Schweiz eine Ratifikation der so genannten WIPO Internet-Abkommen zu ermöglichen.
Quelle: medialex
Anmerkung: Für alle, die wie ich mit dem Begriff "Vernehmlassung" nichts anfangen können, hier die Definition.

Offenbar gestärkt und motiviert durch die Entscheidung des Supreme Court wurden laut heise online 42 deutschen Zugangsprovider aufgefordert, mehrere Websites für den Abruf zu sperren. Es soll sich dabei um Portale handeln, die Links zum Herunterladen von Film- und Musikdateien über das P2P-Tauschbörsenprotokoll eDonkey bereitstellen.
Nach Ansicht der Verwertungsgesellschaft sei der Anbieter von eDonkey-Links "mittelbar an der durch den jeweiligen Endnutzer vorgenommenen Urheberrechtsverletzung beteiligt, indem er diesem den Zugang zu der rechtsverletzenden Datei im Filesharing-System ermöglicht bzw. erleichtert und damit für den Download ursächlich wird".
Quelle: heise online

Anmerkung: Nachdem es schon der Supreme Court nicht für erforderlich hielt, sich mit der eingesetzten Technik auseinander zu setzen, macht dies nun scheinbar auch in Europa Schule. Ein "eDonkey-Link" ist - ebenso wenig wie zum Beispiel ein Torrent im Bit-Torrent-System - ein Link im technischen Sinn. Er enthält Informationen, über welchen Trackserver möglicherweise ein "tauschbereiter" Endnutzer gefunden werden kann.
Dass das Protokoll auf dem E-Donkey eMule beruhen, bei der Distribution von Software verwendet wird, um diese möglichst schnell weltweit an die Nutzer zu verteilen, interessiert die selbst ernannten "Robin-Hoods" der Rechteinhaber (die von den Urhebern und sonstigen Kreativen streng zu unterscheiden sind) offenbar herzlich wenig. Da könnte ja jeder kommen und behaupten, dass die angegriffene Technik (auch) eine rechtmäßige Anwendungsmöglichkeit hat.
... vielleicht fordere ich demnächst eine Tageszeitung auf, die Veröffentlichung von Kinoprogrammen zu unterlassen: es könnte ja sein, dass dort ein Kino gelistet ist, das jugendschutzgefährdende Filme zeigt und am Eingang nicht die nötigen Kontrollen durchführt...

Der Family Entertainment and Copyright Act of 2005 erweitert die Rechte mancher Urheberrechtsinhaber.
Ein kopierter Film kann einen 15-Jährigen länger ins Gefängnis bringen als den Chef eines Filmvertreibers, der Investoren um Hunderte von Millionen Dollar betrügt. Und doch reichen die drakonischen Regelungen den Filmvertreibern nicht, sondern die wenigen Schutzregeln zugunsten von Kunden sollen weiter ausgehöhlt werden.
Was nach dem geänderten Urheberrecht für Filmnutzer zulässig sein soll, soll auf dem Weg über das Markenrecht wieder verboten werden, berichtet das German American Law Journal