Tastmarken sind mangels graphischer Darstellbarkeit der haptischen Eindrücke nicht eintragungsfähig.
BPatG, vom 06.04.2005, Az. 28 W (pat) 228/03

Quelle: Bundespatentgericht
News IP-Recht von BreitmeyerDecker Rechtsanwälte

Der Gesetzesentwurf sieht vor, eine strafrechtliche Verantwortlichkeit von Verbänden (juristische Personen sowie bestimmte Gesellschaften, insbesondere Personenhandelsgesellschaften) einzuführen. Nach dem Entwurf sollen Verbände grundsätzlich für jeden Deliktstypus verantwortlich sein können, der im Besonderen Teil des StGB oder in den Nebengesetzen enthalten ist; offen bleibt lediglich die Anpassung des Finanzstrafgesetzes.
Als Sanktion sollen Geldbußen nach einem Tagessatzsystem (bemessen an der Ertragslage des Verbandes)verhängt werden können. Eine bedingte Nachsicht soll möglich sein.
Prozessual sieht der Entwurf Sonderbestimmungen für das Verfahren gegen Verbände vor.
Das Gesetz soll mit 1. Jänner 2006 in Kraft treten.

Quelle: BreitmeyerDecker Rechtsanwälte
Regierungsvorlage
Erläuterungen zur Regierungsvorlage

Am 8. Juni 2005, hat die Kommission ihre erste Anmeldung für die Eintragung einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) in das EU Register aus einem Drittstaat erhalten. Die "Federación Nacional de cafeteros de Colombia" beantragte die Eintragung von "Café de Colombia" in das Gemeinschaftsregister. Wenn die Anmeldung alle Anforderungen erfüllt und kein Einspruch erhoben wird, erhält die g.U. eine europaweite Genehmigung.

Diese Anmeldung folgte bald darauf, nachdem ein Panelbericht bestätigt hatte, dass das EU System für geographische Herkunftsangaben und g.U. mit den Bestimmungen der WTO vereinbar ist.

Quelle: IPR-Helpdesk