15
Nov
2004

Leistungsschutzrecht, Schutz von Datenbanken

Der EuGH hat sich jüngst mit dem sui generis Schutz der Richtlinie 96/9/EG auseinandergesetzt und dabei (ua) zur Frage Stellung genommen, wann eine "wesentliche Investition" in eine schlichte Datenbank vorliegt, die den sui generis Schutz begründet.
Er kommt dabei zu dem Schluss, dass sich die Investitionen auf
  • Beschaffung
  • Überprüfung oder
  • Darstellung
beziehen müssen um den Schutz zu begründen. Diese Investitionen sind nach den Entscheidungen getrennt von den Investitionen zu betrachten, die mit der Erzeugung der Inhalte verbunden sind.
Von den Veranstaltern selbst erstellte (Fußball-)Spielpläne erfordern keine wesentlichen Investitionen in die Beschaffung, die Überprüfung oder die Darstellung der Spieldaten, so dass dem Plan ein Schutz versagt wurde.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH
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Impressum

Mag. Kurt Decker, LL.M.
Wien

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