13
Nov
2004

Heise online: Stolpert Open Source in der Verwaltung übers Vergaberecht?

Eine ausdrückliche Anforderung von Produkten wie Linux oder eine entsprechend bedarfsorientierte Leistungsbeschreibung widerspricht laut Heckmann "im Regelfall" dem Gebot einer neutralen Ausschreibung.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/53039

LG München I zur Wirksamkeit von Open Source Softwarelizenzen

Die Lizenzbedingungen der "GNU General Public License (GPL)" stellen nach Ansicht des LG München I allgemeine Geschäftsbedingungen dar. Die in diesen Lizenzbedingungen vorgesehene auflösend bedingte dingliche Übertragung des Nutzungsrechts ist nach Ansicht des Gerichtes zulässig und ein Verstoß gegen die Lizenzbestimmungen führt dazu, dass die Nutzungsrechte automatisch "entzogen" werden.

LG München I, 19.5.2004, Az 21 O 6123/04

Entscheidung im Volltext (730 KBs)
http://www.jbb.de/urteil_lg_muenchen_gpl.pdf
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Impressum

Mag. Kurt Decker, LL.M.
Wien

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