Die Farbe Lila darf bei der Verpackung von Schokoladenwaren weiter nur für "Milka"-Produkte verwendet werden. Das hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Damit wurde eine Entscheidung gegen die Verdener Keks- und Waffelfabrik bestätigt. Diese hatte für die Verpackung einer 500-Gramm-Gebäckmischung einen lilafarbenen Grundton benutzt.



Quellen:
Tagesschau:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3683046_REF1,00.html
Die Presse: http://www.diepresse.at/Artikel.aspx?channel=e&ressort=eo&id=446364
RA Michael H. Heng advobLAWg:
http://www.advocatus.de/heng/weblog.php?id=C0_3_1
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes : http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2004&Sort=3&client=11&nr=30468&pos=0&anz=111
Lexetius: http://lexetius.com/2004,2189

Im Kampf gegen die Musikpiraterie hat der deutsche Verband der Phonographischen Industrie (IFPI) nun europaweit gerichtliche Schritte eingeleitet. Nachdem die Musikwirtschaft im März 2004 eine Klagewelle in Deutschland gestartet hatte, geht die IFPI nun laut einer Pressemitteilung der deutschen Phonoverbände vom 7.10.2004 auch gegen Tauschbörsennutzer in Frankreich, Großbritannien und Österreich vor.

Quelle: http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/2030/

Dazu auch: Standard Artikel "Ab heute ist es anders" zur "Aktion scharf" der Musikwirtschaft http://derstandard.at/?url=/?id=1817065

In einer Entscheidung vom 18.8.2004 hatte der Oberste Gerichtshof jüngst zur Geschäftszahl 4 Ob 141/04w über die Veröffentlichung eines Urteils auf der Website des Beklagten zu entscheiden.

[Link zum Urteil
http://www.ris.bka.gv.at/taweb-cgi/taweb?x=d&o=d&v=jus&d=JUST&i=78380&p=1&q=%28JJT/20040818/OGH0002/0040OB00141/04W0000/000%29%3ADOKNR

Richtigerweise sprach der Gerichtshof aus, dass es unnötiger Formalismus wäre, den Beklagten wie einen fremden Medieninhaber zu behandeln und erklärte daher die sofortige Verpflichtung des Inhabers der Website für zulässig.

Anknüpfend an seine Vorjudikatur (Boss Zigaretten IV) hielt es der Oberste Gerichtshof jedoch für zweckmäßig, die Veröffentlichung (nur) in Form eines Pop-Up-Fensters, also durch das Aufklappen eines zusätzlichen Browser-Fensters, anzuordnen.

Eine Vielzahl von Personen, die das WWW des Internet nutzen, verwenden allerdings zwischenzeitig sog „Pop-Up-Blocker“. Dabei handelt es sich um eine Funktion oder ein Programm, die das unerwünschte Aufklappen von Popups unterbindet.(vgl zB http://www.lexikon-definition.de/Pop-Up-Blocker.html)

Da damit die Gefahr besteht, dass das zu informierende Publikum von der Urteilsveröffentlichung nichts erfährt– und diese durch die vermehrte Nutzung von „Pop-Up-Blockern“ noch steigen wird – sollte diese Rechtssprechung für die Zukunft überdacht werden.